Rechtliches
Bedingungen für die Nutzung der Fahra-Vermittlungsplattform.
Entwurf — noch nicht final. Diese AGB sind ein strukturierter Entwurf und vor dem Go-Live anwaltlich zu finalisieren. Insbesondere die Regelungen zu Haftung, Stornierung, Preisen, Bewertungen und zur Abgrenzung zwischen Vermittlungs- und Beförderungsvertrag sind durch eine fachkundige Person zu prüfen und zu vervollständigen. Bis dahin entfalten sie keine abschließende Rechtswirkung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von Fahra [Rechtsform] (nachfolgend „Fahra“) betriebenen App und Website zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
Fahra betreibt eine Vermittlungsplattform. Fahra bringt Fahrgäste und Fahrer:innen zusammen, erbringt selbst jedoch keine Beförderungsleistung. Der Beförderungs- bzw. Mitfahrvertrag kommt ausschließlich zwischen Fahrgast und Fahrer:in zustande. [Abgrenzung privater Mitfahrt/Kostenbeteiligung vs. gewerblicher Beförderung nach PBefG präzisieren.]
Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahr und vollständig sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Mindestanforderungen (u. a. Mindestalter, Verifizierung der Mobilnummer) sind einzuhalten.
Nutzer:innen verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang, zur Einhaltung geltender Gesetze sowie zur wahrheitsgemäßen Angabe von Fahrtdaten. Missbräuchliches Verhalten, Belästigung oder die Umgehung der Plattform sind untersagt.
Fahrer:innen sichern zu, über die erforderlichen Voraussetzungen zu verfügen (gültige Fahrerlaubnis, verkehrssicheres und versichertes Fahrzeug, ggf. erforderliche Genehmigungen). Hochzuladende Nachweise müssen echt und gültig sein. [Konkrete Voraussetzungen je nach Fahrtart und Land ergänzen.]
Die in der App angezeigten Preise gelten für die jeweilige Fahrt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister. Fahra kann für die Vermittlung ein Entgelt erheben; dessen Höhe wird vor Buchung transparent ausgewiesen. [Provisions-/Gebührenmodell und Fälligkeit präzisieren.]
Die Bedingungen für Stornierungen, Stornogebühren und kurzfristige Ausfälle werden in der App ausgewiesen. [Fristen, Gebühren und Kulanzregeln festlegen.]
Nutzer:innen können Fahrten bewerten. Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein. Rechtswidrige oder beleidigende Inhalte werden entfernt.
Fahra haftet als Vermittler nicht für die Durchführung der Fahrt selbst. Im Übrigen haftet Fahra nach den gesetzlichen Bestimmungen; eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. [Haftungsregelung anwaltlich final fassen.]
Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit löschen. Fahra kann Konten bei Verstößen gegen diese AGB sperren oder kündigen.
Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. [Gerichtsstand/Änderungsvorbehalt ergänzen.]
Stand: [Datum bei Go-Live] · Entwurfsfassung